Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Plattform TelMaCare

Die

Sächsische Krebsgesellschaft e.V. (SKG), Haus der Vereine, Schlobigplatz 23, 08056 Zwickau, vertreten durch den Geschäftsführer Dr. Ralf Porzig

bietet unter www.telmacare.de eine digitale Wohngemeinschaft für Krebsbetroffene, Angehörige und Zugehörige – im Nachfolgenden auch „Bewohner“ genannt - sowie in der Onkologie tätige Leistungserbringer und Serviceanbieter – im Nachfolgenden Partner genannt - an, die den teilnehmenden Betroffenen ein virtuelles Fenster zur Welt bietet. Dabei zielt die Plattform „TelMaCare“ auf die Verbesserung der Unterstützung und Begleitung von Krebspatienten und Angehörigen mit Pflege bzw. Unterstützungsbedarf (vor allem in ländlichen Gebieten) sowie die weitere Verbesserung der ambulanten Versorgung in der Häuslichkeit im Bereich der Onkologie.

Die SKG ist im rechtlichen Sinne Hoster dieses Angebots im Sinne des § 8 TMG und für übermittelte Inhalte nicht verantwortlich.

Im Rahmen der folgenden AGB werden die Nutzungsbedingungen der Plattform und die damit verbundenen Rechte und Pflichten von Nutzern und SKG definiert.

Geltungsbereich der AGB

Für die Nutzung der Plattform gelten die hier formulierten AGB.

Die SKG bietet den Nutzern von TelMaCare [(1) Bewohnern und (2) externen Partnern] im Rahmen der Nutzung der Plattform die im Rahmen dieser Vereinbarung genannten Inhalte und Nutzungsmöglichkeiten an.

Das Projekt ist eine sich entwickelnde Plattform. Wir werden daher zukünftig weitere Dienste und Services in unsere Leistung aufnehmen. Wir werden diese nach unserer Entscheidung  und Möglichkeiten kostenfreie oder kostenpflichtig anbieten.

Hierfür würden dann besondere Regelungen gelten, die Ihnen vor Nutzung der Services zur Kenntnis gebracht werden und welche sie dann vor Inanspruchnahme dieser Services individuell und aktiv akzeptieren müssen, wenn sie diese Services in Anspruch nehmen möchten.

Wer kann die TelMaCare-Angebote nutzen?

Bewohner

Jeder Krebsbetroffene, seine Angehörigen und Zugehörige können das TelMaCare-Angebot als „Bewohner“ der virtuellen Wohngemeinschaft“ nutzen. Hierzu müssen Sie sich grundsätzlich auf der Online-Plattform TelMaCare registrieren.

Als Bewohner unserer Plattform müssen Sie sich allerdings registrieren. Nach der Registrierung werden wir ihren Antrag auf Zulassung zu unserem Angebot prüfen. Wir wollen damit sicherstellen, dass Sie zu dem genannten Personenkreis gehören und unsere Plattform nicht missbraucht wird. Es besteht kein Anrecht auf Aufnahme in unser Angebot.

Wie erfolgt die Registrierung?

Zu Ihrer Registrierung auf unserer Plattform müssen Sie bestätigen, dass Sie Krebsbetroffener, Angehöriger oder Zugehöriger sind. Das im Zusammenhang mit der Registrierung angelegte „Bewohner“-Profil muss von einer natürlichen Person geführt werden. Ist die neue Bewohnerin / der neue Bewohner noch nicht volljährig, so benötigt sie/er die Erlaubnis/Bestätigung einer vertretungsberechtigten Person. Diese Bestätigung muss schriftlich gegenüber der SKG erfolgen.

Zum erfolgreichen Abschluss der Registrierung sind im Online-Formular der reale Vorname und Name, ein frei wählbarer Benutzername, die Postleitzahl des Wohnortes (für die Bereitstellung von Informationen zu Angeboten in der Region), eine gültige und funktionierende E-Mail-Adresse sowie ein frei wählbares, möglichst sicheres, Passwort anzugeben. Zusätzlich müssen Sie bestätigen, volljährig zu sein.

Darüber hinaus muss der Bewohner die hier vorliegenden AGB, die Nutzungsrichtlinien sowie die Datenschutzbedingungen anerkennen und ihnen auf der Basis eines „Opt-In“-Verfahrens (aktive Bestätigung im Registrierungsformular) zustimmen.

Nach Absendung des Online-Formulars wird die Anmeldung von der SKG geprüft. Nach erfolgreicher Prüfung erhält der Bewohner eine E-Mail über die Freischaltung seines Nutzerprofils an die von ihm angegebene E- Mail-Adresse. Damit kommt der Nutzervertrag zwischen der SKG und dem neuen Bewohner zustande.

Die Registrierung zur Nutzung sowie die Nutzung der TelMaCare-Plattform erfolgt für „Bewohner“ derzeit unentgeltlich.

Eine sichere Identifizierung der Bewohner im Rahmen der Anmeldung ist nur per Post-Ident-Verfahren möglich, welches hier jedoch nicht durchgeführt werden soll. Vor diesem Hintergrund kann die SKG nicht ausschließen, dass Bewohner bei ihrer Registrierung falsche Daten hinterlegen. Die SKG kann deshalb auch keine Gewähr dafür übernehmen, dass die Angaben der Bewohner alle der Realität entsprechen bzw. dass die SKG die wahre Identität eines Bewohners kennt.

Der Bewohner hat zur Bestätigung seiner Registrierung auf den dort enthaltenen Registrierungslink zu klicken (sog. Double-Opt-In). Mit der Aktivierung des Registrierungslinks kommt der Nutzungsvertrag zustande. Aktiviert der Bewohner nicht den Registrierungslink binnen zwei Wochen nach Zusendung, werden die bis dahin eingegebenen Daten des Bewohners wieder gelöscht. Sie können aber dann den Registrierungsvorgang neu starten.

Als Bewohner sind sie verpflichtet, Ihre persönlichen Daten, insbesondere Zugangsdaten, aktuell zu halten.

Die Bewohner verpflichten sich, die von ihnen gewählten Passworte geheim zu halten. Die Weitergabe ihrer Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

Im Rahmen seines Nutzerprofils kann der Bewohner darüber hinaus - auf freiwilliger Basis - weitere Informationen zu sich und seinen Interessen (inkl. Profilbild) für die anderen Bewohner zur Verfügung stellen. Dabei tragen die jeweiligen Bewohner die Verantwortung dafür, dass sie die Urheber- bzw. Nutzungsrechte für die Nutzung des als Profilbild verwandten Fotos besitzen und stellen die SKG von Ansprüchen Dritter frei, wenn sie dies nicht beachten und etwaige Schadenersatzansprüche von Rechteinhaber vorgebracht werden.

Die SKG kann Nutzer sperren oder von der Nutzung der Plattform ausschließen sowie Nutzerprofile stilllegen oder löschen, sollten diese gegen die AGB verstoßen oder nachweislich ungenutzt und verwaist sein.

Mitgliedschaft als Partner der Plattform

Die SKG bietet die Nutzung der Plattform auch Partnern an. Diese sind die Mitarbeiter der SKG sowie externe Dienstleister (Partner), die Bewohnern Unterstützungs-, Begleitungs- und Informationsangebote zur Verfügung stellen und von den Bewohnern bei Fragen und individuellen Problemstellungen kontaktiert werden können. Zu den Partnern gehören bspw.  Apotheken, Pflegedienste, Reha- und Nachsorgeangebote sowie Onkolotsen, die den Bewohnern Unterstützung und Hilfe bei Krebserkrankungen bieten können.

Diese Partner können ebenfalls die Profile der Bewohner einsehen und mit ihnen in Kontakt treten.

Die psychosozialen Beratungs- und Informationsangebote der SKG sind vertraulich, unabhängig und neutral. Sie werden dabei grundsätzlich kostenlos angeboten. Hierzu zählen u.a.:

• persönliche, telefonische und schriftliche Beratungen
• Hilfe bei der Bewältigung psychischer und sozialer Belastungen
• Hilfe bei der Lösung von Problemen in Ehe, Familie und Beruf
• Auskünfte und Beratung bei sozial-, versicherungs- und arbeitsrechtlichen Fragen
• Vermittlung ambulanter Pflege- und Betreuungsmaßnahmen
• Kontaktvermittlung zu Betroffenen und Selbsthilfegruppen

Die damit betrauten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der SKG arbeiten in einem multiprofessionellen Team, welches sich aus verschiedenen Berufsgruppen (Sozialpädagogen, Psychologen, Krankenschwestern, Ergotherapeuten) zusammensetzt. Sie haben eine entsprechende Psychoonkologische Weiterbildung. Grundlage der Qualitätssicherung ist das Musterhandbuch der Sächsischen Krebsgesellschaft für psychosoziale Beratungsstellen für Menschen mit Tumorerkrankungen.

Für die Inanspruchnahme weiterführender Services und Dienstleistungen (z.B. individuelle Ernährungsberatungen) sind die jeweiligen professionellen Partner zuständig. Diese können im Einzelfall auch kostenpflichtig sein. Hierzu wird der Partner die Bewohner vorab informieren und ihre Einwilligung in geeigneter Form einholen. Aufgrund gesetzlicher Regelungen kann es hierzu auch erforderlich sein (z.B. Telemedizin) die TelMaCare-Plattform zu verlassen und auf für die speziellen Services und Dienstleistungen zertifizierte Software-Angebote zu wechseln. Hierfür sind ebenfalls die Partner verantwortlich.

Registrierung als Partner

Auch Partner müssen  sich auf der Online-Plattform TelMaCare registrieren. Es besteht kein Anspruch auf Zugang zur Plattform.

Bei der Registrierung müssen sie bestätigen, dass sie als professioneller Partner in die Betreuung von Krebsbetroffenen sowie deren Angehörigen involviert sind. Das im Zusammenhang mit der Registrierung angelegte „Partner“-Profil kann von einer natürlichen Person bzw. auch juristischen Person geführt werden.

Zum erfolgreichen Abschluss der Registrierung sind per Online-Formular der reale Vorname und Name eines Ansprechpartners, die Kontaktdaten der natürlichen oder juristischen Person, ein frei wählbarer Benutzername, eine gültige und funktionierende E-Mail-Adresse sowie ein frei wählbares, möglichst sicheres, Passwort anzugeben.  Der Partner hat zur Bestätigung seiner Registrierung auf den dort enthaltenen Registrierungslink zu klicken (sog. Double-Opt-In). Mit der Aktivierung des Registrierungslinks kommt der Nutzungsvertrag zustande. Aktiviert der Partner nicht den Registrierungslink binnen zwei Wochen nach Zusendung, werden die bis dahin eingegebenen Daten des Bewohners wieder gelöscht. Sie können aber dann den Registrierungsvorgang neu starten.

Darüber hinaus muss der Partner die hier vorliegenden AGB, die Nutzungsrichtlinien sowie die Datenschutzbedingungen anerkennen und ihnen auf der Basis eines „Opt-In“-Verfahrens (Anklick-Kästen im Registrierungsformular) zuzustimmen.

Nach Absendung des Online-Formulars prüft die SKG die Zulassung der Partner zur Plattform. Dabei wird unter anderem geprüft, ob der Partner die Zulassungskriterien zur Plattform erfüllt. Gegebenenfalls hat der Partner durch geeignete Unterlagen nachzuweisen, dass er Dienstleistungen auf dem Gebiet der Hilfe für die Bewohner der Plattform erbringt. Nach erfolgreicher Prüfung wird der Partner dann durch die SKG zur Plattform zugelassen und wird hierüber durch eine E-Mail über die Freischaltung seines Nutzerprofils an die von ihm angegebene E- Mail-Adresse informiert. Damit kommt der Nutzervertrag zwischen der SKG und dem neuen Partner zustande.

Ein Anrecht auf Zulassung zur Plattform besteht nicht.

Die Registrierung zur Nutzung sowie die Nutzung der TelMaCare-Plattform erfolgt derzeit unentgeltlich. TelMaCare kann aber jederzeit auch entgeltliche Dienste anbieten, oder für bislang erbrachte unentgeltliche Dienste eine Vergütung verlangen. Dies wird den Partnern rechtzeitig vor der Einführung einer Kostenpflicht angekündigt, die Frist zur Ankündigung beträgt 14 Tage. Der Partner besitzt in diesem Fall die Möglichkeit der Kündigung seiner Partnerschaft.

Als Partner sind sie verpflichtet, Ihre persönlichen Daten, insbesondere Zugangsdaten, aktuell zu halten. Die Partner sind sie verpflichtet, die von ihnen gewählten Passworte geheim zu halten. Die Weitergabe ihrer Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

Im Rahmen seines Nutzerprofils kann der Partner darüber hinaus - auf freiwilliger Basis - weitere Informationen zu sich und seinen Leistungen bzw. Angeboten (inkl. Profilbild) für die Bewohner zur Verfügung stellen. Dabei trägt der jeweilige Partner die Verantwortung dafür, dass er die Urheber- bzw. Nutzungsrechte für die Nutzung des als Profilbild verwandten Fotos besitzt und stellt die SKG von Ansprüchen Dritter frei, sollte er dies nicht beachten und etwaige Schadenersatzansprüche von Rechteinhaber vorgebracht werden.

Die SKG kann Partner sperren oder von der Nutzung der Plattform ausschließen sowie Partnerprofile stilllegen oder löschen, sollten diese gegen die AGB verstoßen oder nachweislich ungenutzt und verwaist sein.

TelMaCare-Leistungen

TelMaCare bietet den Bewohnern der virtuellen Wohngemeinschaft ein virtuelles Unterstützungs-, Informations-, Begleitungs- und Betreuungsangebot für Krebspatienten und ihre unterstützenden Angehörigen bzw. Zugehörige sowie eine Online-Community.

Dies beinhaltet insbesondere redaktionell aufbereitete Informationen zum Leben mit Krebs (inkl. Suchfunktion), Ansprechpartner und Links, Veranstaltungsangebote für Bewohner sowie Informationen zu Leistungsanbietern und Partnern im Bereich der onkologischen Versorgung.

Mit ihrer Registrierung können die Bewohner und Partner auch die Online-Community nutzen und mit anderen Bewohnern und professionellen Partnern in Kontakt treten:

Dazu besteht die Möglichkeit

• des Versandes persönlicher Nachrichten,
• der Nutzung Videotelefonie und Gruppenanrufe oder
• der Bereitstellung individueller Videotelefonie-Räume für Selbsthilfegruppen-Treffen.

Entsprechende bestehende Kontakte können auch einseitig wieder aufgehoben werden

Betroffene, Angehörige und Zugehörige haben darüber hinaus die Möglichkeit, im Bereich „Leben mit Krebs“ unter Erfahrungsberichte eigene Erfahrungen für die anderen Bewohner und Nutzer der Plattform zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungsberichte werden dabei vorab durch die TelMaCare-Redaktion geprüft (info@telmacare.de) und dann in Absprache mit den Verfassern online gestellt.

TelMaCare behält sich das Recht vor, die angebotenen Leistungen zu verändern.

Rechte an den Inhalten

Die von den Bewohnern im Rahmen z.B. der Erfahrungsberichte bzw. von Partnern, z.B. im Rahmen der Veranstaltungsangebote genutzten Beschreibungen, verwendeten urheberrechtlich geschützten Werke, insbesondere Texte, Fotografien und Grafiken sowie die von den Nutzern verwendeten Texte, die Profilbilder und sonstige auf TelMaCare eingestellte Fotografien, Dokumente und Dateien dürfen nicht die Rechte Dritter, insbesondere Urheber,- Marken- und/oder Persönlichkeitsrechte verletzen.

Deshalb sichern die Bewohner und externen Partner zu, über die notwendigen Rechte an den genutzten, ggf. geschützten Werken und insbesondere auch über die Einwilligung hinsichtlich der Persönlichkeitsrechte von gegebenenfalls abgebildeten Personen zu verfügen.

Bei von Bewohnern oder externen Partnern erstellten und TelMaCare zur Verfügung gestellten Werken (z.B. Bilder, Grafiken und Texte) ist TelMaCare zur Nennung des Benutzernamens des Urhebers berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Die Nutzer der Plattform garantieren gegenüber TelMaCare, über die vorstehend genannten Rechte verfügen zu können und stehen dafür auch ein. Eine Überprüfung der durch die Nutzer bereit gestellten Werke auf die Rechtmäßigkeit der Inhalte hin wird durch TelMaCare nicht vorgenommen. TelMaCare behält sich jedoch das Recht vor, bei entsprechender Kenntniserlangung (Hinweise Dritter), von Bewohnern und externen Partnern einen Nachweis über die Rechtmäßigkeit der Nutzung der Werke zu fordern sowie die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, soweit die Inhalte rechtswidrig oder die Rechtslage unsicher bzw. ungeklärt anzusehen sind.

Bewohner und externe Partner stellen die SKG von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Bewohner, Partner oder sonstige Dritte gegenüber der SKG wegen der Verletzung ihrer Rechte durch die einem Bewohner oder Partner eingestellten Angebote, Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der TelMaCare-Plattform geltend machen.

In einem solchen Fall kann SKG verlangen, dass die Bewohner und Partner, die solchen Schaden verursacht haben, auch alle notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung (Anwalts- und Gerichtskosten) der SKG übernimmt. Die betroffenen Bewohner und Partner verpflichten sich darüber hinaus auch, die SKG für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine damit verbundene Verteidigung gegen die Ansprüche bzw. eine Abwehr derselben erforderlich sind.

Verbotene Inhalte und Aktivitäten

Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Nutzers von TelMaCare (Bewohner oder externer Partner) sicherzustellen, dass ihr Handeln und ihr Verhalten auf TelMaCare den geltenden Gesetzen und diesen AGB genügt.

Die im Folgenden dargestellten Inhalte und Aktivitäten sind solche, die gegen geltendes Recht verstoßen, nicht über die TelMaCare-Plattform veröffentlicht oder auf ihr getätigt werden dürfen und infolgedessen auf der Online-Plattform und möglichen begleitenden Diensten (z.B. in sozialen Medien, oder Apps) verboten sind:

• Beleidigungen, unwahre Tatsachenbehauptungen, Schmähkritik,
• sonstige diffamierende Äußerungen,
• strafrechtlich relevante Äußerungen und Bilder (wie etwa: nationalsozialistische, gewalt- und kriegsverherrlichende, extremistische, rassistische, kinder- oder gewaltpornografische sowie Aufforderungen zu Straftaten),
• alle sexuellen oder sonstige kinder- und jugendgefährdenden Inhalte und Darstellungen,
• Vervielfältigen, Verbreiten und öffentliches Zugänglichmachen von urheberrechtlich geschützten Werken, wenn der Nutzer nicht über die entsprechenden Nutzungsrechte verfügt,
• Veröffentlichen von Bildern, auf denen Personen zu erkennen sind, ohne dass deren individuelle Einwilligung vorliegt,
• Nutzung der Plattform zur politischen oder religiösen Betätigung,
• Nutzung der Plattform für eigene kommerzielle Zwecke, die über den eigentlichen Zweck dieser Plattform hinausgehen, es sei denn TelMaCare hat zuvor einer solchen kommerziellen Nutzung schriftlich zugestimmt,
• Nutzung der Informationen und personenbezogenen Fakten auf der Plattform für eigene Zwecke, Werbe- und Geschäftstätigkeiten,
• Veröffentlichung von personenbezogenen Daten Dritter,
• die Verwendung des Accounts, Benutzernamens oder Kennworts eines anderen Mitglieds,
• Versenden von “Junk-Mails”, “Kettenbriefen” oder unaufgeforderten Massenmails bzw. „Spam”,
• Verwendung von Mechanismen, Software oder sonstigen Scripts in Verbindung mit der Online-Plattform, welche die einwandfreie und ordnungsgemäße Funktion der Plattform und der dazugehörigen Website beeinträchtigen könnten,
• die Störung, Unterbrechung oder übermäßige Belastung der Dienste von TelMaCare,
• Blockieren, Überschreiben oder Modifizieren von TelMaCare generierten Inhalten,
• die Nutzung der Dienste von TelMaCare auf eine Weise, die sonst gegen die geltenden Gesetze und Vorschriften verstößt.

Die vorstehende Aufzählung der rechtswidrigen Verhaltensweisen ist beispielhaft, nicht abschließend und kann zukünftig noch erweitert werden.

Löschung von Inhalten, Beschränkung und Sperrung von Konten

TelMaCare behält sich für den Fall, dass ein Bewohner oder ein Partner gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die AGB von TelMaCare verletzt, vor:

• Bewohner oder Partner zu verwarnen,
• Angebote oder andere Inhalte des Bewohners oder Partners zu sperren oder zu löschen,
• die Nutzung der Plattform für den Bewohner oder Partner zu beschränken,
• den Bewohner oder Partner vorläufig oder endgültig von der Nutzung der Plattform zeitweise oder vollständig auszuschließen (Sperrung bzw. Verweis von der TelMaCare-Plattform) sowie
• weitere rechtliche Schritte (z.B. Erstattung von Strafanzeigen) einzuleiten.

Soweit entsprechende Maßnahmen nicht gesetzlich zwingend notwendig sind, liegen sie im billigen Ermessen von TelMaCare. In diesem Zusammenhang werden auch immer die berechtigten Interessen des Bewohners oder Partners sowie alle individuellen Umstände des vorgefallenen Verstoßes, insbesondere der Grad des individuellen Verschuldens, berücksichtigt.

Wird ein Bewohner oder Partner dauerhaft gesperrt, so darf er sich auch nicht mehr mit einem anderen Nutzerkonto anmelden oder über ein solches anderes Nutzerkonto die TelMaCare-Plattform nutzen.

Haftung des Nutzers

Bewohner und Partner haften für Aktivitäten und Angebote, die von ihnen oder von Dritten unter Verwendung ihrer individuellen Nutzerkonten vorgenommen werden, es sei denn, sie haben den Missbrauch ihres Nutzerkontos nicht zu vertreten.

Gewährleistung der Inhalte der Plattform

TelMaCare bemüht sich ernsthaft um die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf TelMaCare bereit gestellten Informationen. Eine Garantie für die Richtigkeit, Vollständigkeit und insbesondere die Aktualität der dort vorgehaltenen Informationen kann jedoch nicht gewährt werden. Insbesondere kann keine Gewähr für die durch Nutzer bereit gestellte Daten gewährt werden.

Die Informationen zu sozialrechtlichen Fragestellungen stellen keine Rechtsberatung dar. Sie dienen lediglich der persönlichen Information der Bewohner und Partner und als Orientierung bzw. Basis für eine professionelle Beratung durch die zuständigen Experten. Auch gegebenenfalls vorhandenen medizinischen Informationen und Hinweise ersetzen nicht das Gespräch mit dem behandelnden Arzt.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass das Angebot TelMaCare keine ärztliche oder medizinische Beratung darstellen oder beabsichtigen, und TelMaCare nicht für die Richtigkeit der Beiträge der Nutzer, Bewohner oder Partner einstehen.

Haftungsbeschränkungen SKG bei Nutzung der TelMaCare-Plattform

Die SKG haftet unbeschränkt für die durch TelMaCare, ihre Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln sowie bei der ausdrücklichen Übernahme einer Garantie für eine Leistung bzw. ein Angebot.

Für sonstige Schäden haftet die SKG nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht). Die Schadensersatzpflicht ist dabei auf solche Schäden begrenzt, die als vertragstypisch und vorhersehbar anzusehen sind. Eine darüber hinaus gehende Haftung von der SKG für die TelMaCare-Nutzung ist ausgeschlossen.

TelMaCare ist nicht verantwortlich für die Sicherheit der eingestellten Daten und Beiträge, insbesondere obliegt TelMaCare keiner Verpflichtung einer Sicherung der eingestellten Inhalte gegen Datenverlust. Die Sicherung der Daten und Beiträge ist Sache der Nutzer der Plattform. Dies gilt nicht im Rahmen der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Beschädigung der eingestellten Daten.

Laufzeit und Kündigung

Der Nutzungsvertrag für die TelMaCare-Plattform läuft ab dem Zeitpunkt der Registrierung des Bewohners bzw. Partners auf unbestimmte Zeit.

Nutzer können diesen Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, in dem der Nutzer auf den entsprechenden Link auf TelMaCare klickt: „Mein Profil / Kündigung“. Die Umsetzung der Kündigung erfolgt dann durch die Löschung des Accounts.

TelMaCare kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von vier Wochen kündigen. Das Recht zur Sperrung und zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

Datenschutz

Es gilt das Recht der EU_DSGVO und des Bundesdatenschutzgesetzes. Wir sammeln keine medizinischen Daten oder geben  solche an Dritte weiter. Die Daten werden lediglich im Rahmen der erbrachten Dienstleistung von TelMaCare verarbeitet Über die weiteren Regelungen zum Datenschutz verweisen wir auf unsere Webseite mit den dortigen Ausführungen zum Datenschutz.

Änderung der AGB

Die SKG behält sich das Recht vor, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu verändern, z.B. wenn:

• Gesetzgebung oder Rechtsprechung eine Änderung der AGB erforderlich machen,
• das Angebot und die Services verbessert, erweitert oder zu Gunsten der Bewohner und Partner verändert werden soll,
• sich die Marktlage nach Vertragsschluss in kalkulatorischer oder technischer Hinsicht aus Sicht von TelMaCare in triftiger Art und Weise verändert hat, behält sich die SKG vor, die AGB z.B. hinsichtlich der Entgeltlichkeit in zumutbarer Weise für die Nutzer zu ändern.

Die Änderungen der AGB werden mit einer Frist von vier Wochen im Voraus geändert und zuvor innerhalb der vierwöchigen Frist auf der Website bekanntgegeben. Zeitgleich werden Nutzer über die Änderung per E-Mail informiert. Bei der nächsten Anmeldung im Nutzerkonto wird der Nutzer an die AGB-Änderung erinnert und gebeten, den Änderungen per „Opt-In“ zuzustimmen.   Erfolgt binnen der vierwöchigen Frist keine Zustimmung zu den vorgenommenen Änderungen seitens des Nutzers wird der Vertrag ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgeführt. TelMaCare behält sich in diesem Zusammenhang jedoch das Recht zur Kündigung des Vertrages vor.

Schlussbestimmungen

Für diesen Vertrag gilt die Vertragssprache Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland

Gerichtsstand ist der Sitz der Sächsischen Krebsgesellschaft e.V.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.“

An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Zwickau 01.02.2023